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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geschäftsbedingungen für den B2B-Verkauf von Schmuckverpackungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für sämtliche Verträge zwischen Edelpack24, Inhaber [Name eintragen], Enscheder Str. 82, 48599 Gronau (Westfalen) (nachfolgend „Anbieter”) und seinen Kunden (nachfolgend „Besteller”).

(2) Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) kommen nicht zustande.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website oder in Katalogen stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Besteller kann eine Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch stellen. Auf Grundlage dieser Anfrage erstellt der Anbieter ein individuelles, schriftliches Angebot.

(3) Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Lieferung der bestellten Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten.

(2) Die Zahlung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – per Vorkasse oder gegen Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Lieferzeiten gelten als annähernd vereinbart, sofern nicht ausdrücklich eine feste Frist bestätigt wurde.

(2) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab Werk (Incoterms „EXW”), sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über.

(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern dem Besteller dies zumutbar ist.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Maßanfertigungen / Sonderanfertigungen

(1) Bei individuell für den Besteller gefertigten Verpackungen (z. B. mit Logo-Prägung, Sondermaßen, kundenspezifischen Inlays oder Private-Label-Lösungen) ist eine Stornierung nach Produktionsbeginn ausgeschlossen.

(2) Der Besteller hat freigegebene Druckdaten, Muster und Farbproofs auf Richtigkeit zu prüfen. Nach Freigabe übernimmt der Anbieter keine Haftung für Druck- oder Farbabweichungen, die auf die Freigabe zurückzuführen sind.

(3) Branchenübliche Toleranzen bei Material, Farbe, Maßen und Mengen (Über-/Unterlieferungen bis zu 10 %) gelten als vertragsgemäß.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller berechtigt, Minderung oder Rücktritt zu verlangen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Bestellers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: Mai 2026. Diese AGB wurden für den B2B-Bereich erstellt und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

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